FWG-Wahlprogramm: Mit sechs Themenbereichen total lokal ohne Parteizwang Stadtentwicklung voranbringen
Mit neuem Internet-Auftritt, einem ausführlichen Kandidaten- und Themenmagazin sowie Ortsteilflyern, Großflächen-Wahlplakaten und einer persönlichen Erstwähler-Postkarte präsentiert sich die Freie Wählergemeinschaft – FWG – Rietberg den Bürgern für die Kommunalwahl am 13. September. Rot und Gelb – die symbolischen Farben Rietbergs – dominieren mit dem Slogan „Wir sind Rietberg“ beim gedruckten sowie beim Online-Auftritt. Die FWG-Spitze stellte jüngst ihre Ideen und ihre Mannschaft im Rahmen einer Pressekonferenz vor.
Sechs große Themenbereiche rücken die Freien Wähler besonders in den Fokus: Entwicklung, Mobilität, Wirtschaft, Wohnen, Lernen und Tourismus. „Klar ist natürlich, dass wir uns – wie bislang auch – verlässlich und stetig um alle Belange und Herausforderungen, die sich für Rietberg und die Bürger stellen, kümmern und an Lösungen mitarbeiten“, stellt FWG-Fraktionsvorsitzender Josef Beermann heraus. „Gleichermaßen wollen wir aber auch neue Akzente setzen und aktiv die Zukunft Rietbergs gestalten. Denn auch wenn vieles ganz ordentlich läuft in Rietberg, müssen und können wir aber doch an einigen Stellschrauben gehörig drehen.“
Dass die FWG als Wählergemeinschaft antritt und eben keine klassische Partei ist, sei dabei ein großer Vorteil, macht Fraktions-Vizechefin Dr. Ute Buchheim klar. „Wir handeln total lokal für alle sieben Ortsteile, sind in unserer Meinungsfindung völlig unabhängig und müssen uns keiner vorgegebenen Parteilinie aus Land oder Bund unterordnen. Wir engagieren uns stets für die bestmögliche Lösung und müssen dabei keine schwarzen, roten oder grünen Scheuklappen tragen.“ Auch ein Fraktionszwang, wie er durchaus bei den etablierten Parteien bei Abstimmungen im Rat üblich ist, sei den Freien Wählern fremd. „Wir nehmen das Wort „frei“ in unserem Namen sehr ernst. Bei uns gibt keine Parteispitze das Denken vor und jedes FWG-Mitglied ist allein seinem Gewissen und seinem gesunden Menschenverstand verpflichtet“, erklärt Buchheim weiter. Genau diese Unabhängigkeit habe den Freien Wählern in der Vergangenheit 15 Ratsmandate eingebracht, führt Josef Beermann aus. „Wir wollen weiter verlässlicher, aber durchaus kritischer Partner von Bürgermeister und Verwaltung sein, aktiv mit zahlreichen Ideen und Maßnahmen den Zusammenhalt von Rietberg und allen Ortsteilen stärken und maßvolle Weichen für die Zukunft stellen“, betont Beermann.
Die Kandidaten für die insgesamt 19 Wahlbezirke kämen aus allen Bevölkerungsschichten und aus unterschiedlichen Berufen, erklärt Beermann. Mit ins Boot seien auch einige junge, in ihren Ortsteilen überaus engagierte Leute gekommen, freut sich der Fraktionschef. Beim Pressegespräch anwesend waren so auch mit dem 30-jährigen Maximilian Kietz, der in Varensell antritt, auch der 27-jährige Neuenkirchener Kay Settertobulte.
Mit Blick auf das Thema Lernen führt Ralf Bonen, stellvertrender FWG-Vorsitzender, aus: „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können und was nach unserem Verständnis auch nicht ordentlich durchdacht und durchgerechnet ist. „Wenn andere Parteien „völlig kostenlose Tablets für alle Schüler“ versprechen, halte ich das nicht für fair.“ Denn zu den geschätzten Kosten von mindestens 1,2 Millionen Euro kämen Wartungen, Reparaturen und jährliche Neuanschaffungen dazu, denn schließlich kämen ja auch jedes Jahr neue Schüler nach. „Das für Tablets aus dem NRW-Landestopf vorgesehene Geld reicht für die Rietberger Schüler hinten und vorn nicht und kann nur eine Spitze abdecken“, so Buchheim weiter. Zielführender sei es, sich darüber Gedanken zu machen, wie in einem ersten Schritt zumindest bedürftige Kinder und Jugendliche mit einem Tablet ausgestattet werden können, bei denen es zuhause ein solches Gerät noch nicht gebe. Auch müsse die Innenausstattung des neu zu bauenden Schulzentrums noch einmal genau darauf überprüft werden, ob ein Lernen auch unter Bedingungen wie Corona, z.B. mit teilbaren Räumen, und einer wirklich funktionierenden Beschattung und Klimaregelung durchgeführt werden könne, gibt Ralf Bonen weiter an.
Beim Thema Entwicklung ist der FWG wichtig, ein umfassendes Entwicklungskonzept für Rietberg zu erstellen, das alle Ortsteile mitberücksichtigt und Aspekte von Infrastruktur, Verkehr, Wirtschaft, Wohnen, Kultur und Tourismus enthält. Wie soll und kann sich die Stadt weiterentwickeln? – Hier wünscht sich die FWG eine klare und nachhaltig klimaschonende Philosophie aus einem Guss und kein Flickwerk mit unkoordiniert nebeneinander gereihten Ideen. Dem Ehrenamt will die FWG dabei breiten Raum geben. Den Auftakt soll die Einführung eines Ehrenamt-Tages machen.
Unter dem Themenbereich Mobilität will die FWG vor allem eine bessere Anbindung und Taktung der Ortsteile Bokel, Westerwiehe und Druffel an den öffentlichen Personennahverkehr ins Rietberger Zentrum. Dies könne unter Umständen auch mit einem Bürgerbus-System geschehen. „Wir recherchieren hier, wie andere Städte so etwas kreativ umsetzen und werden hier nicht locker lassen, dass es für die Bürger aus den Ortsteilen leichter sein wird, die Kernstadt regelmäßig zu erreichen“, erklärt Beermann. Parallel setze man auch auf die Ausdehnung des klimafreundlichen Radverkehrs, der auch für die Tourismusförderung wichtig sei.
„Wohnraumnahe Arbeitsplätze sind das A und O für eine gesunde Stadtentwicklung“ stellt Ralf Bonen beim Thema Wirtschaft heraus. Rietberg dürfe keine Schlafstadt werden. Daher müssten Gewerbeflächenlücken geschlossen und neue Flächen für Gewerbe – auch interkommunal – gesucht werden. Die Leerstände in der Rathausstraße könnten mit einem interaktiven Leerstandsmanagement, das von der Stadtmarketing-Gesellschaft geführt werde, noch besser beworben werden. Ute Buchheim: „Wir setzen alles daran, einen Lebensmittel-Nahversorger an die Rathausstraße zu bekommen. Und wenn wir leere Läden füllen möchten, dann müssen wir auch die Debatte anstoßen, ob es dafür vielleicht zeitlich begrenzte finanzielle Erleichterungen für Händler geben kann.“ Ganz viel Potenzial für Entwicklung sehen die Freien Wähler bei der Südtorschule und auch beim Haus Henke-Blomberg. In einem der Gebäude ließe sich idealerweise ein Rietberger Bürger- und Vereinehaus einrichten. Bonen: „Das brauchen wir im Ortsteil Rietberg.“ Und Buchheim ergänzt: „Um dauerhaft lediglich das Jugendhaus zu beherbergen, ist die Südtorschule in so exponierter Lage viel zu schade. Natürlich müsse es ein Jugendhaus weiterhin geben – aber aus Sicht der Freien Wähler gibt es dafür idealere Standorte. Im Jugendhaus könne Gastronomie oder Vereinsleben etabliert werden.
Dass neue Baugebiete in allen Ortsteilen wichtig sind, wissen auch die Freien Wähler. Doch beim Thema Wohnen wollen sie noch weiter gehen. Das Konzept der Stadt Rietberg „Jung kauft Alt“ müsse weitergedacht und noch attraktiver gestaltet werden, um Optionen wie Wohnungstausch oder Ablöse von vorhandenem Wohnraum in der Innenstadt z.B. an junge Familien, zu ermöglichen. Im Themenbereich Tourismus setzen die Freien Wähler auf Kontinuität: Der Gartenschaupark soll weiter unterstützt werden; gleiches gilt für das kulturelle Angebot. Tourismus könne durch eine attraktive Wohnmobil-Stellplatzfläche in Innenstadtnähe gefördert werden.
